Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Kremmen, den 14.10.2021

Die Vertreter der „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt.
Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg
haben innerhalb der Monatsfrist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes
(VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Bekannmachung im Amtsblatt Brandenburg

Für das verlangte Volksbegehren wurde als Eintragungszeitraum der 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 festgesetzt.

 

Die Eintragung erfolgt bei

Stadt Kremmen

-Einwohnermeldeamt-

Am Markt 1, Zimmer 206

-Zugang barrierefrei-

Montag bis Donnerstag

Dienstag   

Donnerstag

08.00 - 12.00 Uhr und          

13.00 --18.00 Uhr und   

13.00 – 14.00 Uhr        

 

Sie benötigen keinen gesonderten Termin, klingeln Sie bitte beim Einwohnermeldeamt.

Während des Sprechtages, im laufenden Bürgerverkehr, kann es dazu kommen, dass die Mitarbeiter Ihrem Klingeln nicht sofort nachkommen können, daher möchten wir Sie um etwas Geduld bitten. Oder Sie klingeln im Ordnungsamt. Wir werden unser Möglichstes tun, dass Sie Ihre Unterschrift in jedem Fall leisten können.

Einen Antrag zur brieflichen Abstimmung finden Sie auf unserer Seite unter Wahlen, Volksabstimmungen. Dort finden Sie auf die öffentliche Bekanntmachung zum Volksbegehren.