Regionalplan "Windenergienutzung (2024)"

In den letzten Tagen wurde viel über die Errichtung von Windrädern in der Stadt Kremmen und hier besonders im Ortsteil Beetz gesprochen. Am 28.09.2023 demonstrierten fast 100 Bürger und Bürgerinnen vor dem Rathaus zur Stadtverordnetenversammlung und einige Vertreter sprachen in der Einwohnerfragestunde vor. Die Bürger und Bürgerinnen teilten Ihren Unmut und Unverständnis mit, dass ökologische und nachhaltige Waldflächen für Windkraftanlagen im Beetzer Wald gerodet werden müssten und die Errichtung zudem in einer Trinkwasserschutzzone erfolgen soll. 

Herr Busse, Bürgermeister der Stadt Kremmen, positioniert sich zum Verfahren deutlich: 

„Es hat mich gefreut, dass im Zuge der vollzogenen Windmesse in der Mehrzweckhalle in Beetz die Bürger und Bürgerinnen das Thema deutlich wahr genommen, sich kritisch mit dem Vorhabenträger ausgetauscht haben und diese Messe eine hohe Beteiligung erfahren hat. Letztlich habe ich mir in Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern viele Bedenken und Sorgen angehört. Genau diese Transparenz wollte ich schaffen und folgende Schlussfolgerung ist in mir gewachsen. Am heutigen Tag bin ich als Vorstandsmitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zurückgetreten. Ich fühle mich hier absolut betroffen und kann für die angedachten vier Windkraftsuchräume nicht meine Hand heben und diese beschließen. Weiter werde ich dem Vorhabenträger mitteilen, dass ich keine Aufstellungsbeschlüsse zu einer Bauleitplanung für das Vorhaben Windenergieprojekt Birkholzgrund West auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung nehme.“ 

In der gestrigen öffentlichen Planungsausschusssitzung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in Neuruppin wurde Anfragen von Bürgern beantwortet und u.a. ein weiterer Terminplan aufgezeigt, wann eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Beschlussfassung des Regionalplans „Windenergienutzung 2024“ erfolgen könnte. 

Herr Busse positioniert sich hierzu wie folgt:

„Für mich ist es wichtig, dass dieser Planungsausschuss weiterhin alle Umweltkriterien aller Suchräume prüft und einen beschlussfähigen Regionalplan mit möglichen Suchräumen in Kremmen ausweist. Dieser könnte voraussichtlich 2025 vorliegen und erst dann wird sich die Stadtverwaltung frühestens erneut mit der Thematik Windkraftanlagen beschäftigen. Ich positioniere mich hier ganz deutlich, dass es mit mir keine politische Unterstützung für Windkraft im Wald geben wird.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen, die eine Errichtung von Windkraftanlagen beschleunigt. Dies führt dazu, dass auch derzeit eine Errichtung ohne einen Regionalplan „Windenergienutzung 2024“ erfolgen könnte.